Rechtslage – Sind Radarwarner legal?

Radarwarngeräte – erlaubt oder verboten?
Mit der 34. KFG Novelle wurden Radar- oder Laserblocker erstmals gesetzlich in einem Bundesgesetz erfasst. Dem §98a ist zu entnehmen:

§ 98a. (1) Geräte oder Gegenstände, mit denen technische Einrichtungen zur Verkehrsüberwachung beeinflusst oder gestört werden können, dürfen weder an Kraftfahrzeugen angebracht noch in solchen mitgeführt werden.
(2) Verstöße gegen Abs. 1 sind sowohl dem Lenker als auch dem Zulassungsbesitzer des Fahrzeugs anzulasten, es sei denn der Lenker hat diese Geräte ohne Wissen des Zulassungsbesitzers im Fahrzeug mitgeführt oder in diesem angebracht.
(3) Werden die in Abs. 1 beschriebenen Geräte oder Gegenstände an oder in Fahrzeugen entdeckt, so sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder der Straßenaufsicht berechtigt, Zwangsmaßnahmen zur Verhinderung der Weiterfahrt zu setzen, bis diese Geräte oder Gegenstände ausgebaut sind. Diese Geräte oder Gegenstände sind für verfallen zu erklären.

Darüber hinaus bleiben die Bestimmungen im Telekommunikationsgesetz bestehen:

In-Verkehr-Bringen
Gemäß FTEG dürfen Funkanlagen „in das Bundesgebiet verbracht, besessen, gelagert, verkauft, veräußert, verschenkt usw. werden, ohne dass hierfür eine gesonderte fernmeldebehördliche Bewilligung gefordert werden dürfte“.

Inbetriebnahme
Die Beurteilung der Rechtslage gestaltet sich in diesem Punkt etwas schwierig.
Gemäß § 74 Abs.1 TKG sind Errichtung und Betrieb einer Funkanlage nur mit Bewilligung zulässig, welche zu erteilen ist, wenn gemäß § 83 TKG kein Ablehnungsgrund vorliegt.

Durch das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) können jedoch bestimmte Gerätearten bzw. Gerätetypen durch eine Verordnung für generell bewilligt erklärt werden. Eine derartige Verordnung wurde 2003 erlassen, die eine Bewilligung zum Betrieb unter anderem von Funkanlagen der Klasse 1 gemäß FTEG erteilt.

In diesem Zusammenhang entsteht eine Unstimmigkeit, die bis dato ungeklärt ist.